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Protokoll der Mitgliederversammlung des „Fördervereins Bürgernetz Landkreis Bayreuth e.V.“
am Donnerstag, 05.12.2002 um 19:00 Uhr im Gasthof Jöbstel in Waischenfeld

Versammlungsleiter: Vorstandsvorsitzender Jochen Groß

Beginn der Veranstaltung 19:10 Uhr

Anwesende Vorstände:

Jochen Groß (Vorstandsvorsitzender)
Jürgen Gerstacker (Erster stellvertretender Vorsitzender)
Bernd Hartmann (Zweiter stellvertretender Vorsitzender)
Petra Groß (Schriftführer)
Martin Weggel (Kassenwart)
Reinhard Maier

Reinhard Löwisch war entschuldigt.

Der Teilnehmerliste ist zu entnehmen, dass insgesamt 17 Vereinsmitglieder anwesend sind, wobei ein Mitglied erst um 20:00h eintrifft. Daneben ist die örtliche Presse (Nordbay. Kurier) durch Herrn Weichert vertreten.


TOP 1: Begrüßung durch den Vorstand

Der Versammlungsleiter Jochen Groß eröffnet die Mitgliederversammlung und begrüßt Herrn Edmund Pirkelmann, Bürgermeister von Waischenfeld, Herrn Bürgermeister Birner (Mistelgau), den Vertreter der Stadt Hollfeld, Herrn Keilholz und den Vertreter der Stadt Pegnitz, Herrn Kaniewski und die anwesenden Mitglieder. Der Versammlungsleiter erwähnt, dass sich die Mitglieder Herr Martens und Herr Fehn entschuldigt haben und dass sich Herr Landrat Dr. Dietel heute Abend durch Herrn Thiem vertreten lässt.

Herr Groß stellt fest, dass fristgerecht und ordnungsgemäß zur Mitgliederversammlung geladen wurde und diese beschlussfähig ist. Die mit dem Einladungsschreiben übersandte Tagesordnung wird nochmals bekannt gegeben.

Der Versammlungsleiter liest das Schreiben des Mitglieds Herrn Fehn vor, laut dem dieser es „begrüßen würde“, die „Dienste des Bürgernetzes“ künftig durch eine „private Firma“ anbieten zu lassen und „die entstehenden Kosten“ der Bürgernetzmitglieder aus den Mitteln des Vereinsvermögens zu „subventionieren“. Dazu erklärt der Versammlungsleiter, dass wohl unter den „Diensten“ die technischen Leistungen zu verstehen sind, die bereits bisher und auch noch künftig durch die Firma TMT TeleService in Bayreuth erbracht werden. Eine Subventionierung wäre zumindest aus Satzungsgründen fragwürdig.

Herr Weggel beantragt, bei TMT TeleService wegen des E-Mail-Abrufs per Web-Browser nachzufragen, der im Rahmen der letzten Mitgliederversammlung durch Herrn Peter Knoll als Vertreter von TMT TeleService zugesagt wurde.

Herr Groß greift die noch offene Frage aus der letzten Mitgliederversammlung auf, wonach der Kontostand bei Auflösung des Ortsgruppenkontos Pegnitz damals nicht lückenlos nachvollziehbar war. Inzwischen hat der Kassenwart Herr Weggel aufgrund von Kontobelegen ermittelt, dass der ungerade Kontostand durch Bankgebühren und Zinszahlung zustande kam und die Buchführung lückenlos ist. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die damalige Ortsgruppe Pegnitz während ihres Bestehens insgesamt 200.- DM abgerufen hat. Dieser Betrag wurde ordnungsgemäß verbucht.

Der Versammlungsleiter informiert, dass die Mitgliederzahl aktuell 258 beträgt.

Dann informiert er über die Ziele und den Vereinszweck, wie zum Beispiel Personen aller Altersschichten mit den Möglichkeiten der neuen Medien (Internet) vertraut zu machen, preiswerte Einwahlmöglichkeit ins Internet anzubieten, Schulungen zum Thema Internet, Computer und Programmierung durchzuführen. Alle gesteckten Ziele wurden erreicht, so dass sich der Vereinszweck voll erfüllt hat.

Anschließend trägt der Versammlungsleiter eine Kurzchronik der Vereinsaktivitäten aus den letzten sechs Jahren seit der Gründung vor:

- Die erste Versammlung zum Thema "Bürgernetz Waischenfeld" wurde am 9. Oktober 1996 im Café Jöbstel abgehalten. Anwesend waren fast 20 Personen aus der Gemeinde und die Presse.
- Am 5. November 1996 fand im Gasthof Post eine Informationsveranstaltung mit Herrn Ministerialrat Jändl vom Bayerischen Staatsministerium für Ernähung, Landwirtschaft und Forsten (BStELF) statt. Waischenfeld sei im Rahmen des Projektes "Bayern Online" als bevorzugter Standort ausgewählt worden. Grund dafür sei das erfolgreiche Pilotprojekt "TeleService Fränkische Schweiz" von Dr.-Ing. Heinz Gerhäuser, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Integrierte Schaltungen in Erlangen. Voraussetzung für die Schaffung eines lokalen Informationssystems sei die Gründung eines Bürgernetzvereins, betonten Jändl und Gerhäuser.
- Am 20. November 1996 wurde auf Initiative von Frau Petra Groß (TeleService) die Gründungsversammlung des Bürgernetzvereins abgehalten. Im Gasthof "Pulvermühle" hoben 44 Gründungsmitglieder den "Förderverein Bürgernetz Waischenfeld e.V." aus der Taufe.
- Der neugewählte Vorstand unter der Leitung von Georg Münzel hielt am 5. Dezember seine erste Sitzung.
- Am 11. 12. 1996 wurden in kleinem Kreis erste Inhalte für das Bürgernetz Waischenfeld erarbeitet.
- Die erste ordentliche Mitgliederversammlung fand am 16. Januar 1997 in der "Pulvermühle" statt.
- Der Eintrag des Bürgernetzvereins in das Vereinsregister erfolgte am 11. Februar 1997 (Faschingsdienstag!).
- Am 26.2. und am 16.3.1997 tagte im Café Krems der Arbeitskreis "Gestalten von Internet Seiten". Das Layout und die Struktur des Waischenfelder Netzes wurde wesentlich von Frau Gabi Münzel ausgearbeitet.
- Am 21.5., 26.5., 27.6. und 4.7.1997 wurden Gespräche mit dem Bürgernetzverein Bayreuth, dem Telehaus und der Kreissparkasse Bayreuth-Pegnitz geführt. Es ging dabei um die Kooperation der beiden Bürgernetzvereine und eine finanzielle Förderung durch die Kreissparkasse.
- Am 14. Juni 1997 fand in Dillingen eine Mitgliederversammlung des Bürgernetz-Dachverbandes statt. In der unmittelbar vorausgehenden Vorstandssitzung des Dachverbands wurde der Bürgernetzverein Waischenfeld in den Dachverband aufgenommen.
- Anfang August 1997 erreichte uns eine Zusage der Kreissparkasse Bayreuth-Pegnitz, mit der die Finanzierung der Standleitungskosten bis Ende 1998 gesichert ist. Zwischenzeitlich erklärte sich das Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen, vertreten durch Dr. Gerhäuser, bereit, die zum Betrieb des Bürgernetzes benötigte Hard- und Software im Rahmen eines Fraunhofer-Pilotprojektes zur Verfügung zu stellen.
- Am 27. Januar 1998 geht Waischenfeld ans Netz.
Im Rathaus, in der Sparkasse und in der Raiffeisenbank in Waischenfeld werden dank der Unterstützung von Herrn Prof. Gerhäuser vom Fraunhofer-Institut drei öffentlich zugängliche PCs eingerichtet.
- 30.01.1998: Start des Pegnitzer Bürgernetzes
- Im August 1998 gehen die SV-Kirchahorn-Seiten online – Jürgen Gerstacker präsentiert www.ahorntal.de/bnv
- Am 16.11.1998 fand eine Neuwahl des Vorstandes statt. Da der Bürgernetzverein Waischenfeld deutlich gewachsen ist, wurde die Umbennung in Förderverein Bürgernetz Landkreis Bayreuth e.V. mit nahezu einstimmiger Mehrheit von der Mitgliederversammlung beschlossen (über 400 Mitglieder)
- Vorstandssitzung 19.05.1999: Das Bürgernetzforum Cafe Surf wird ins Leben gerufen und soll das erste Mal in der Gaststätte „Zum kleinen Gourmet“ in Waischenfeld stattfinden.
- Juli 2000: Der Verein besteht aus weit über 500 Mitgliedern.
- Mitgliederversammlung 16.11.2000: Peter Knoll berichtet, dass die technischen Kapazitäten des technischen Betreibers weiter verbessert wurden. Trotzdem zeigt die Einwahlstatistik einen Rückgang der Nutzer (durchschnittlich wählen sich noch 12-14 Mitglieder am Tag ein). Auf die Domain waischenfeld.de erfolgten bislang ca. 77.270 Zugriffe.
- Vorstandssitzung 12.12.2000: Planung und Organisation einer Mitgliederumfrage. Ziel war es, die Interessen der Mitglieder nach Schulungen und anderen Vereinsaktivitäten zu ermitteln.
- Vorstandssitzung 28.03.2001: Der Vorstand wird über die anstehende Fusion des technischen Betreibers TeleService mit TMT informiert. Dies wird auch einen Umzug der Firma nach Bayreuth nach sich ziehen.
- Vorstandssitzung 19.04.2001: Durch die Fusion des technischen Betreibers wird die Ausarbeitung eines neuen Rahmenvertrages erforderlich.
- Nach mehreren ergebnislosen Anfragen an die Stadt Pegnitz wegen einer Weiterführung der Ortsgruppe Pegnitz formuliert der Vorstand Jochen Groß ein Schreiben an die Pegnitzer Vereinsmitglieder. Auch diese Maßnahme vom 24.09.2001 führt zu keinem Ergebnis. In der Vorstandssitzung am 11.10.2001 wird beschlossen, die Ortsgruppe Pegnitz aufzulösen und diesen Beschluss und der nächsten Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
- In der Mitgliederversammlung am 13.11.2001 gibt Kassenwartin Frau Kison-Herzing bekannt, dass die Mitgliederzahl auf 332 gesunken ist. Jürgen Gerstacker berichtet über die Mitgliederbefragung, dass insbesondere Schulungen über HTML, Frontpage, PC-Grundkenntnisse und Office-Anwendungen nachgefragt werden.
- Mitgliederversammlung am 07.11.2002: Die Zahl der Mitglieder hat sich auf 265 reduziert. Trotz der guten finanziellen Lage des Vereins können die Vorstandsposten nicht wieder besetzt werden. Bürgermeister Pirkelmann/Waischenfeld empfiehlt, den Verein aufzulösen. Argument: Der Vereinszweck ist erfüllt, die Nachfrage nach den Leistungen des Vereins ist kaum noch vorhanden.
- Mitgliederversammlung am 05.12.2002: Die Mitglieder werden eingeladen, um einen neuen Vorstand aufzustellen bzw. bei Nichterreichen einen Beschluss über die Vereinsauflösung treffen.

TOP 2a: Neuwahl des Vorstands
Der Versammlungsleiter fragt die Mitglieder, ob ein Wahlausschuss gebildet werden solle. Dieser Vorschlag wird verneint, nach Zustimmung übernimmt der Versammlungsleiter die Wahlleitung.

Nach verschiedenen Versuchen, Kandidaten aus den anwesenden Mitgliedern zu gewinnen, erklärt sich nur Herr Weggel bereit, sich als Kandidat zum 2. Vorstand aufstellen zu lassen.

Da sich abzeichnet, dass sich keine vollständige Vorstandsbesetzung ergibt, wird die Frage gestellt, wie es im Falle eine Vereinsauflösung mit den technischen Leistungen weitergehen würde. Herr Groß erklärt, dass sich der bisherige Betreiber, die Firma TMT TeleService bereit erklärt hat, die Leistungen für die bisherigen Mitglieder weiter zu erbringen, solange eine gewisse Mindestzahl an Nutzer gewährleistet sei. Da bereits direkte Nutzungsverträge zwischen TMT TeleService und den einzelnen Nutzern bestehen, würden diese bei einer Vereinsauflösung nicht gefährdet. TMT TeleService wolle nach Aussage der Geschäftsführung baldmöglichst alle Nutzer schriftlich über die Fortführung der technischen Leistungen informieren.

Auf die Frage, was im Auflösungsfall mit dem Vereinsvermögen passieren würde, verweist Herr Groß auf die Satzung. Diese sieht vor, dass das Vermögen bei Auflösung des Vereins an die Gemeinde Waischenfeld falle, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat. Da keine Ortsgruppen vorhanden sind, ist die Gemeinde Waischenfeld einziger Begünstigter. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Es wird einmütig beschlossen, zur Abstimmung über die Vereinsauflösung überzugehen.


TOP 2b: Abstimmung über Auflösung des Vereins

Die Abstimmung ergibt, dass 16 Mitglieder für eine Vereinsauflösung stimmen, bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung. Somit befindet sich der Verein nunmehr in Auflösung bzw. Liquidation.

Nach erfolgter Abstimmung regt Martin Weggel an, das Vermögen der Allgemeinheit und nicht nur Waischenfeld zukommen zu lassen. Hierzu wäre jedoch eine Satzungsänderung notwendig gewesen, zudem befindet sich der Verein bereits in Auflösung.

Nach einer kurzen Diskussion über die Aufgaben der Liquidatoren erklären sich die Herren Edmund Pirkelmann und Roland Thiem bereit, diese Aufgaben zu übernehmen. Sie werden ohne Gegenstimmen mit 2 Enthaltungen als Liquidatoren gewählt.

Herr Edmund Pirkelmann sichert zu, das Vermögen im Sinne der Satzung zu verwenden und die Verwendung der Mittel entsprechend bekannt zu geben. Er und die anderen Mitglieder sehen den Vereinszweck als erfüllt, der Prozess der „Internet-Entwicklungshilfe“ sei abgeschlossen und somit sei die Auflösung des Vereins ein konsequenter und logischer Schritt. Er bedankt sich bei den bisherigen Vorständen für das geleistete Engagement.


TOP 3 – Wünsche und Anträge
Dieser Punkt wird nicht mehr behandelt, die Versammlung wird um 20:25 h beendet.


Eckersdorf, 08.12.2002

Jochen Groß
-Vors. Vorstand
(ehemalig)
Petra Groß
-Schriftführerin-
(ehemalig)

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